Zwei Pflichten, die im Markt fast überall zu einer verschmolzen werden: prüfen, ob ein Pass da ist — und ihn für Kunden erreichbar machen. Und eine Falle, die schneller zuschnappt, als die meisten denken: Sobald Ihr eigenes Logo auf der Packung klebt, gelten Sie als Hersteller.
Im Handel reichen Sie den Pass durch — bis Ihr eigenes Label darauf klebt.
Für den Handel hält die Ökodesign-Verordnung zwei getrennte Pflichten bereit — und einen Schalter, der die ganze Rollenverteilung umlegt. Diese Seite nimmt beides auseinander: erst die Kette entlang der Zeit, dann die Eigenmarken-Falle samt Gegenprobe, dann der praktische Teil — was Sie von Lieferanten verlangen können und was passiert, wenn ein Passlink am Regal ins Leere führt.
Für keine Produktgruppe der Ökodesign-Verordnung ist bislang ein delegierter Rechtsakt erlassen. Ohne ihn ist keine der Pflichten auf dieser Seite ausgelöst.
Die Verordnung ist der Rahmen; die konkrete Pflicht entsteht erst mit dem delegierten Rechtsakt für die jeweilige Produktgruppe — und der greift in der Regel frühestens achtzehn Monate nach seinem Inkrafttreten. Erlassen ist bis heute keiner. Wer Ihnen sagt, die Produktpasspflicht gelte bereits, meint entweder eine der beiden Ausnahmen rechts oder verwechselt den Rahmen mit der Pflicht.
Batteriepass — je Einzelstück, nur für ab dem Stichtag neu in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Batterien.
Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel — je Modell, also je Artikelnummer. Gewerbliche und industrielle Mittel sind ausdrücklich erfasst.
„Vertreiber“ und „Händler“ meinen umgangssprachlich dasselbe. In der Verordnung sind es zwei Akteure mit zwei Handlungen zu zwei Zeitpunkten. Der Importeur steht davor.
Wer aus einem Drittland einführt, muss vor dem Inverkehrbringen sicherstellen, dass der Pass vorliegt — und zwar zusammen mit der Sicherungskopie bei einem unabhängigen Dritten. Erstellen muss der Importeur den Pass nicht. Dazu kommt eine Angabe, die leicht übersehen wird: Name, eingetragener Handelsname und Kontaktanschrift des Importeurs gehören in den öffentlichen Teil des Passes.
Bevor ein Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, muss der Vertreiber überprüfen, ob es über einen Produktpass verfügt. Das ist eine reine Prüfpflicht: kein Erstellen, kein Bereitstellen des Passes, keine Verantwortung für seinen Inhalt. Sie fällt einmal an, im Wareneingang — nicht laufend im Verkauf.
Der Händler muss den Pass für Kunden und potenzielle Kunden leicht zugänglich machen — ausdrücklich auch im Fernabsatz. Der Onlineshop ist damit kein Sonderfall, sondern ausdrücklich mitgemeint. Diese Pflicht endet nicht im Wareneingang: Sie besteht, solange Sie das Produkt anbieten.
Umgangssprachlich dasselbe, in der Verordnung nicht: zwei Handlungen, zwei Zeitpunkte, zwei Normen. Ein Betrieb kann beide Rollen zugleich haben — die Pflichten addieren sich dann, sie ersetzen einander nicht.
Einmalig, vor der Bereitstellung auf dem Markt.
Dauerhaft, solange das Produkt angeboten wird.
Gegenüber niemandem — die Prüfung ist eine Eigenkontrolle.
Gegenüber Kunden und potenziellen Kunden, auch im Fernabsatz.
Die meisten Betriebe sind beides zugleich, und das ist der Grund, warum die Unterscheidung praktisch zählt statt nur begrifflich: Die Pflichten addieren sich, sie ersetzen einander nicht. Wer im Wareneingang prüft, hat damit noch nichts zugänglich gemacht — und wer am Regal einen Code aushängt, hat damit nicht geprüft, ob dahinter ein Pass steht. Wie diese Kette aus Sicht eines Betriebs aussieht, der Produkte nur einsetzt statt sie weiterzuverkaufen, steht auf Produktpass für Verwender.
Wer ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in Verkehr bringt, gilt als Hersteller. Die Norm kennt keine Erheblichkeitsschwelle — und verlangt keine Veränderung am Produkt.
Nicht Ihr Betrieb kippt — die Artikelzeile kippt. Dieselbe Warengruppe, dasselbe Regal, dieselbe Rechnung an denselben Kunden: Bei drei Artikeln sind Sie Händler, bei zweien gelten Sie als Hersteller. Das Kriterium ist allein, wessen Name auf der Packung steht.
Der Maßstab ist eng, aber ohne Untergrenze. Die Auslegungshilfe der Kommission zu den Produktvorschriften — der sogenannte Blue Guide — fasst die erfassten Tätigkeiten weit: Herstellerverantwortung trifft auch den, der Fertigerzeugnisse zusammenbaut, verpackt, verarbeitet oder etikettiert. Entscheidend bleibt aber der Zweck: nämlich, sie damit unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr zu bringen. Verpacken und Etikettieren allein tragen die Fiktion nicht — der Blue Guide erweitert die Tätigkeiten, nicht die Auslöser. ESPR Art. 34 lit. a
Die Falle wird im Markt zugleich übertrieben und unterschätzt. Beide Spalten gehören deshalb nebeneinander und in dieselbe Größe: Wer nur die linke liest, hält bald jeden Umpacker für einen Hersteller.
Drei Auslöser — und der dritte gilt nur für Batterien.
Wer ein Produkt unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt, gilt als Hersteller. Die Norm kennt keine Erheblichkeitsschwelle, und am Produkt selbst muss nichts verändert sein. Ein aufgeklebtes Etikett reicht.
Der zweite Auslöser: das Produkt so verändern, dass die Konformität mit den Anforderungen beeinträchtigt wird. Gemeint ist ein tatsächlicher Eingriff in das Produkt, nicht eine neue Umverpackung.
Die Batterieverordnung kennt einen dritten Auslöser, den die Ökodesign-Verordnung nicht hat: Schon die reine Änderung des Verwendungszwecks einer bereits in Verkehr gebrachten Batterie macht zum Hersteller — ohne eigene Marke, ohne Eingriff. Wer Batterien umnutzt oder wiederaufarbeitet, braucht dafür einen neuen, mit dem ursprünglichen verknüpften Pass.
Fünf Annahmen, die im Markt kursieren und die Norm nicht trägt.
Art. 34 kennt genau zwei Auslöser: eigene Marke und konformitätsrelevante Veränderung. „Umpacken" ist dort kein eigener Tatbestand. Solange Sie dabei nicht unter eigener Marke auftreten, werden Sie durch das Umpacken nicht zum Hersteller — auch dann nicht, wenn Sie Gebinde teilen oder neu auszeichnen.
Wer aus einem Drittland einführt und die fremde Marke unverändert lässt, ist Importeur — mit den Importeurspflichten aus Art. 29, nicht mit denen des Herstellers. Erst wenn eigene Marke oder Veränderung hinzukommen, greift die Fiktion.
Und noch eine Reichweitenfrage: Die Fiktion gilt „für die Zwecke dieser Verordnung“. Sie macht Sie zum Hersteller im Sinne der Ökodesign-Verordnung und ihrer Passpflichten — welche Pflichten aus Produktsicherheits-, Chemikalien- oder Abfallrecht daneben entstehen, richtet sich nach diesen Rechtsakten und ist getrennt zu prüfen. Wir sind keine Rechtsanwälte; wo es für Ihr Sortiment eng wird, gehört die Frage zu einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt.
Ein Link per Mail, eine PDF-Anlage, ein Code auf der Palette, nichts. Was Sie verlangen können, was Ihr Risiko ist und was Sie schützt.
Wer ein Produkt in Verkehr bringt, stellt Händlern und Online-Marktplätzen auf Aufforderung die digitale Kopie des Datenträgers oder die Produktkennung zur Verfügung — kostenlos und innerhalb von fünf Arbeitstagen. Sie sind hier ausdrücklich Adressat der Norm, anders als ein Betrieb, der Produkte nur selbst einsetzt. Das ist der stärkste Hebel, den die Verordnung dem Handel gibt, und zugleich einer ihrer unbekanntesten Sätze.
Zugänglich machen heißt: tatsächlich erreichbar, nicht formal vorhanden. Ein Code am Regal oder im Shop, der ins Leere führt, erfüllt die Pflicht nicht — und die Pflicht trifft in dieser Rolle Sie, nicht den Hersteller. Kontrollieren Sie deshalb, was Sie ausspielen: Ein Passlink ist kein Datenblatt, das man einmal ablegt, sondern eine Adresse, die dauerhaft funktionieren muss.
Genau gegen dieses Risiko steht eine Regel auf Ihrer Seite: Der Pass muss verfügbar bleiben, auch wenn der Hersteller insolvent wird, liquidiert wird oder seine Tätigkeit einstellt. Dazu kommt die Sicherungskopie bei einem unabhängigen Drittdienstleister. Ein Passlink, der mit einem Serverumzug oder einer Insolvenz verschwindet, entspricht nicht dem, was die Verordnung verlangt — das ist eine faire Frage an jeden Lieferanten.
Eine Erwartung sollten Sie dabei fallen lassen: Ein bestimmtes Dateiformat schuldet Ihnen niemand. Die Verordnung ist beim Datenträger technologieoffen — ein QR-Code ist der übliche Weg, aber kein vorgeschriebener. Was Sie einfordern können, ist die Sache selbst: eine funktionierende, dauerhaft erreichbare Adresse je Artikel. Wie sie technisch aufgebaut ist, erklärt QR & Link-Aufbau.
Alle Rechtsangaben dieser Seite mit ihren Fundstellen. Verbindlich ist allein der jeweilige Rechtsakt in seiner geltenden Fassung.
Founder of CERTISCAN. From building-services practice in Siegen.
Profil und weitere BeiträgeStand: Juli 2026 — Alle Angaben sind eine redaktionelle Orientierung, keine Rechtsberatung. Fristen und Anwendungsbereiche werden durch delegierte Rechtsakte konkretisiert und können sich ändern; verbindlich ist allein der jeweilige Rechtsakt in seiner geltenden Fassung.
Dann schulden Sie irgendwann genau das, was Sie heute von Ihren Lieferanten erwarten: je Artikel eine dauerhafte, öffentliche Pass-Adresse samt QR-Code, die auch dann erreichbar bleibt, wenn sich bei Ihnen etwas ändert. Genau das stellt CERTISCAN bereit. Das DPP-Modul ist im Aufbau — als Pilot gestalten Sie mit.
Der Pass ist vorhanden und mit dem Produkt verknüpft.
Der Pass ist ohne Hürde erreichbar — auch tatsächlich, nicht nur formal.
Die Ökodesign-Verordnung verlangt, dass die Konformität beeinträchtigt WIRD. Der allgemeine Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und die Batterieverordnung lassen genügen, dass sie beeinträchtigt werden KÖNNTE. Das ist der weitere Maßstab — die Ökodesign-Verordnung ist hier die engere Fassung. Beim Zitieren nicht gleichsetzen.
Sie wird als Beleg für die Eigenmarken-Falle oft angeführt und trägt sie nicht: Die Verordnung enthält selbst keine Herstellerfiktion, sondern verweist dafür ausdrücklich auf das sektorale Recht. Wer die Falle auf sie stützt, zitiert die falsche Norm.
Die Fiktion gilt „für die Zwecke dieser Verordnung". Sie macht Sie zum Hersteller im Sinne der Ökodesign-Verordnung und ihrer Produktpasspflichten — sie ordnet Ihnen nicht pauschal jede Herstellerpflicht aus jedem anderen Rechtsgebiet zu. Welche Pflichten aus Produktsicherheit, Chemikalien- oder Abfallrecht dazukommen, steht in diesen Rechtsakten und ist getrennt zu prüfen.