Ich stelle her — was muss ich tun?

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   1vor dem Inverkehrbringen

   Den Pass erstellen — und ihn richtig halten

   Wer ein Produkt in Verkehr bringt, für das ein Produktpass vorgeschrieben ist, muss ihn vorher erstellt haben. Die Pflicht endet damit nicht: Der Pass muss richtig und aktuell sein, und zusammen mit ihm muss eine Sicherungskopie vorliegen. Ein Pass, der beim Verkaufsstart stimmte und seither nicht angefasst wurde, erfüllt die Vorschrift nicht.

   Genau genommen

   Diese Pflicht setzt voraus, dass für Ihre Produktgruppe überhaupt ein Rechtsakt gilt. Für keine ESPR-Produktgruppe ist bisher einer erlassen — ausgelöst ist die Kette heute nur über die eigenständigen Verordnungen für Batterien und für Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel.

   ESPR Art. 27 Abs. 1 lit. c
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   25 Arbeitstage · kostenlos

   Die digitale Kopie an Händler und Online-Marktplätze herausgeben

   Auf Aufforderung müssen Sie die digitale Kopie des Datenträgers oder die Produktkennung kostenlos zur Verfügung stellen — innerhalb von fünf Arbeitstagen. Das ist eine der am wenigsten bekannten Regeln der Verordnung, und sie richtet sich gegen Sie, nicht für Sie: Der Empfänger muss nichts begründen, und eine Gebühr dürfen Sie nicht verlangen.

   Genau genommen

   Adressaten sind Händler und Online-Marktplätze. Nicht jeder Abnehmer. Ein Betrieb, der Ihr Produkt einkauft und im eigenen Haus verbraucht, kann sich auf diese Frist nicht berufen — er hat aus dieser Norm keinen Anspruch. Wer die Regel weiter zieht, als sie reicht, zitiert sie falsch.

   ESPR Art. 10 Abs. 3
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   3unabhängiger Dritter

   Eine Sicherungskopie außerhalb des eigenen Hauses vorhalten

   Beim Inverkehrbringen muss eine Sicherungskopie des Passes bei einem unabhängigen Drittdienstleister liegen. Der Pass darf also nicht ausschließlich auf Ihren eigenen Servern existieren. Im Markt ist diese Pflicht nahezu unbekannt — sie steht in keiner der gängigen Checklisten und taucht in kaum einer Ausschreibung auf.

   Genau genommen

   Der Dritte ist keine bloße Ablage. Wer den Pass für Sie speichert oder anderweitig verarbeitet, darf die Daten weder verkaufen noch wiederverwenden noch über den vereinbarten Speicherzweck hinaus verarbeiten — auch nicht teilweise. Beide Sätze zusammen ergeben die Frage, die in jede Anbieterprüfung gehört: Wem gehören die Daten, und was passiert mit ihnen, wenn der Vertrag endet?

   ESPR Art. 10 Abs. 4ESPR Art. 11 UAbs. 2
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   4auch nach Insolvenz

   Den Pass verfügbar halten — über das eigene Ende hinaus

   Der Pass bleibt verfügbar, auch wenn Sie insolvent werden, liquidiert werden oder Ihre Tätigkeit einstellen. Ein Produkt lebt länger als so mancher Hersteller; die Verordnung hat das mitgedacht und macht daraus eine Anforderung an die Lösung, nicht an das Unternehmen.

   Genau genommen

   Wie das technisch sicherzustellen ist, sagt die Norm nicht — sie beschreibt das Ergebnis. Praktisch heißt das: Eine Passadresse, die an Ihrem Vertragsverhältnis mit einem Softwareanbieter hängt, erfüllt die Anforderung nur, solange dieses Verhältnis besteht. Wer Ihnen eine Passlösung anbietet, sollte auf die Frage „Und wenn es uns beide nicht mehr gibt?“ eine Antwort haben.

   ESPR Art. 11 lit. e
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   5öffentlicher Teil

   Die eigenen Kontaktdaten offenlegen

   Ihre Kontaktdaten gehören in den öffentlichen Teil des Passes. Das ist eine schmale, aber unbedingte Pflicht: Sie hängt an keinem delegierten Rechtsakt und lässt sich nicht durch eine Servicenummer oder ein Kontaktformular ersetzen, das erst nach Anmeldung erreichbar ist.

   Genau genommen

   Genau hier entsteht das größte Missverständnis des Marktes. Einen „öffentlichen Teil“ nennt die Ökodesign-Verordnung an genau zwei Stellen — Ihre Kontaktdaten und die des Importeurs. Daraus folgt keine Systematik abgestufter Zugangsstufen; die gibt es in der ESPR nicht. Wer Ihnen ein Passsystem mit „den drei gesetzlichen Zugangsstufen“ verkauft, beschreibt ein Produktmerkmal, keine Rechtspflicht.

   ESPR Art. 27 Abs. 6
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   6ausdrückliche Einwilligung

   Personenbezogene Kundendaten draußen lassen

   Kundenbezogene personenbezogene Daten gehören nur mit ausdrücklicher Einwilligung im Sinne des Art. 6 DSGVO in einen Produktpass. Registrierungsdaten, Kaufhistorien und Servicevorgänge einer identifizierbaren Person haben dort ohne diese Einwilligung nichts verloren.

   Genau genommen

   Die einfachste Erfüllung ist der Verzicht: Der Pass beschreibt ein Produkt, nicht seinen Besitzer. Wer ihn so baut, muss die Einwilligungsfrage gar nicht erst stellen — und erspart sich zugleich Löschkonzept, Auskunftsverfahren und die Frage, was mit den Daten geschieht, wenn der Pass Sie überlebt.

   ESPR Art. 10 Abs. 1 lit. e
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   7Sie laden selbst hoch

   Die Registerdaten selbst an das EU-Register übermitteln

   Der Wirtschaftsteilnehmer, der das Produkt in Verkehr bringt, lädt die Registerdaten selbst hoch — das nimmt Ihnen kein Dienstleister automatisch ab. Das Register erzeugt daraufhin eine eindeutige Registrierungskennung und meldet sie zurück; sie ist der Schlüssel, den später ein Einführer dem Zoll übermittelt.

   Genau genommen

   Die Meldung ist ausdrücklich kein Konformitätsnachweis. Eingetragen heißt nicht geprüft — wer die Registrierung als Freibrief liest, liest sie falsch. Was genau im Register landet und wer es einsehen darf, steht auf der Register-Seite; hier steht nur, dass die Pflicht bei Ihnen liegt.

   ESPR Art. 13 Abs. 4ESPR Art. 13 Abs. 5

Die Kette hängt an einer Bedingung. Alle sieben Glieder setzen voraus, dass für Ihre Produktgruppe ein Rechtsakt gilt. Wo keiner gilt, gibt es keinen Pass — und damit auch keine dieser Pflichten. Das ist keine Grauzone, sondern eine belastbare Auskunft, die Sie auch gegenüber einem Auftraggeber geben können, der im Audit nach Produktpässen fragt.

Keine Rechtsberatung. Wir legen den Normtext und unsere Lesart offen, samt Fundstelle. Eine verbindliche Auskunft ist das nicht — für den Einzelfall, insbesondere bei Fertigungs-, Liefer- und Dienstleisterverträgen rund um den Produktpass, gehört eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt hinzugezogen.