Seit dem 1. August 2022 gelten verschärfte Pflichten für Arbeitgeber: Das reformierte Nachweisgesetz (NachwG) schreibt 15 Mindestangaben vor, die jeder Arbeitsvertrag enthalten muss. Fehlt auch nur eine Angabe, drohen Bußgelder bis 2.000 EUR pro Verstoß.
Beispiel: Ein Reinigungsunternehmen mit 50 Mitarbeitern hat Verträge ohne Angabe der Kündigungsfristen. Das ergibt bis zu 50 × 2.000 EUR = 100.000 EUR Bußgeldrisiko.
Der Gesetzgeber verlangt unter anderem: Name und Anschrift der Vertragsparteien, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort, Tätigkeitsbeschreibung, Vergütung, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen, anwendbare Tarifverträge und Hinweis auf betriebliche Altersvorsorge. Seit 2022 kommen Probezeit-Dauer, Überstundenregelung und Fortbildungsanspruch hinzu.
Fehlende Pflichtangaben machen den Arbeitsvertrag nicht unwirksam – aber der Arbeitgeber begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §4 NachwG. Das Bußgeld beträgt bis zu 2.000 EUR pro fehlendem Nachweis und pro Arbeitnehmer. Zudem kann sich der Arbeitnehmer im Streitfall auf günstigere gesetzliche Regelungen berufen.
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Die EU-Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen (2019/1152) wurde in deutsches Recht umgesetzt. Neu sind insbesondere: Pflicht zur schriftlichen Niederschrift (elektronische Form reicht nicht!), erweiterte Angabepflichten und empfindliche Bußgelder. Die Umsetzung dieser Anforderungen liegt bei Ihnen und ggf. Ihrem Fachanwalt; CERTISCAN übernimmt davon nur die revisionssichere Ablage der Nachweise.
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Das Nachweisgesetz (NachwG) verpflichtet Arbeitgeber, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen. Die Neufassung vom 01.08.2022 erweitert den Pflichtenkatalog erheblich:
Der Arbeitgeber muss die Niederschrift wie folgt übergeben:
Verstöße gegen das NachwG sind Ordnungswidrigkeiten:
Wichtig: Das NachwG verlangt die Schriftform (§126 BGB) – eine E-Mail oder ein PDF reichen NICHT aus. Der Nachweis muss eigenhändig unterschrieben und im Original übergeben werden. Ein Arbeitsvertrag in Schriftform erfüllt die Nachweispflicht, wenn er alle 15 Angaben enthält.