Befristung prüfen: Sachgrund oder sachgrundlos?

Befristung prüfen: Sachgrund oder sachgrundlos? | CERTISCAN

Im Vergleich

Merkmal	Sachgrundlos	Mit Sachgrund	Unbefristet
Max. Dauer	2 Jahre	Unbegrenzt	Unbegrenzt
Verlängerungen	Max. 3	Unbegrenzt	Nicht anwendbar
Vorbeschäftigungsverbot
Kündigung nötig
KSchG nach 6 Monaten
CERTISCAN-Überwachung

Gut zu wissen

Alles über befristete Arbeitsverträge

Gesetzliche Grundlage: TzBfG

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt befristete Arbeitsverträge:

§14 Abs. 1 TzBfG: Befristung mit Sachgrund – 8 anerkannte Sachgründe
§14 Abs. 2 TzBfG: Sachgrundlose Befristung – max. 2 Jahre, 3 Verlängerungen
§14 Abs. 2a TzBfG: Neugründungen – max. 4 Jahre sachgrundlos (erste 4 Jahre nach Gründung)
§14 Abs. 3 TzBfG: Ältere Arbeitnehmer – erleichterte Befristung ab 52 Jahren
§15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrags
§16 TzBfG: Folgen unwirksamer Befristung → unbefristeter Vertrag

Sachgrundlose Befristung im Detail

Die Regeln für sachgrundlose Befristung nach §14 Abs. 2 TzBfG:

Höchstdauer: 2 Jahre (24 Monate) ab dem ersten Arbeitstag
Verlängerungen: Maximal 3 Verlängerungen innerhalb der 2 Jahre
Keine Änderung: Bei Verlängerung dürfen die Vertragsbedingungen NICHT geändert werden (sonst Neuabschluss)
Vorbeschäftigungsverbot: Der Arbeitnehmer darf zuvor NICHT beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein
Schriftform: Die Befristungsabrede muss VOR Arbeitsbeginn schriftlich vereinbart sein

Die 8 Sachgründe nach §14 Abs. 1 TzBfG

Vorübergehender Bedarf: z.B. Projektarbeit, Saisonarbeit, Auftragsspitze
Anschlussbeschäftigung: Nach Ausbildung oder Studium zur Erleichterung des Übergangs
Vertretung: z.B. Elternzeit, Krankheit, Sabbatical eines anderen Mitarbeiters
Eigenart der Tätigkeit: z.B. Künstler, Profisportler, Wissenschaftler
Erprobung: Befristung zur Prüfung der Eignung (selten, da Probezeit üblich)
Persönliche Gründe: z.B. befristete Aufenthaltsgenehmigung
Haushaltsmittel: Vergütung aus befristeten Haushaltsmitteln (öffentlicher Dienst)
Gerichtlicher Vergleich: Befristung als Teil eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

Vorbeschäftigungsverbot

Das Vorbeschäftigungsverbot ist eines der komplexesten Themen im Befristungsrecht:

Grundregel: Sachgrundlose Befristung nur, wenn KEINE vorherige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber
BVerfG-Urteil 2018: Vorbeschäftigung nur relevant, wenn sie weniger als 3 Jahre zurückliegt ODER besonders kurz oder anders geartet war
Praxis: Jeder Einzelfall muss geprüft werden – dokumentieren Sie das Ergebnis in der Personalakte

Schriftform-Erfordernis

Die Befristungsabrede muss nach §14 Abs. 4 TzBfG schriftlich vereinbart werden. Wichtig:

Die Schriftform muss VOR Arbeitsbeginn erfüllt sein
Beginnt der Arbeitnehmer vor Unterzeichnung, ist die Befristung unwirksam
Es gilt Schriftform nach §126 BGB (eigenhändige Unterschrift beider Parteien)

Entfristungsklage

Der Arbeitnehmer kann innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§17 TzBfG). Wird die Frist versäumt, gilt die Befristung als wirksam.

Praxistipps

Befristung IMMER vor Arbeitsbeginn schriftlich vereinbaren
Verlängerungen rechtzeitig VOR Ablauf der aktuellen Befristung unterschreiben
Bei Verlängerungen keine Vertragsbedingungen ändern (= Neuabschluss!)
Vorbeschäftigung sorgfältig prüfen und dokumentieren
Fristablauf selbst überwachen – CERTISCAN warnt nicht automatisch vor dem Ende einer Befristung

FAQ

Häufige Fragen

Wie lange darf ein Vertrag sachgrundlos befristet werden?

Ohne Sachgrund darf ein Arbeitsvertrag für maximal 2 Jahre (24 Monate) befristet werden. Innerhalb dieser 2 Jahre sind bis zu 3 Verlängerungen erlaubt – vorausgesetzt, die Gesamtdauer überschreitet nicht 24 Monate.

Was ist das Vorbeschäftigungsverbot?

Sachgrundlose Befristung ist nur möglich, wenn der Arbeitnehmer zuvor NICHT beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. Nach dem BVerfG-Urteil 2018 gilt das Verbot nur für Vorbeschäftigungen, die weniger als 3 Jahre zurückliegen.

Was passiert bei unwirksamer Befristung?

Ist die Befristung unwirksam, gilt der Vertrag als unbefristet abgeschlossen (§16 TzBfG). Der Arbeitnehmer hat dann vollen Kündigungsschutz und kann nur ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden.

Darf ich bei einer Verlängerung das Gehalt erhöhen?

Nein! Bei einer sachgrundlosen Verlängerung dürfen die Vertragsbedingungen NICHT geändert werden. Eine Gehaltserhöhung macht die Verlängerung zum Neuabschluss – und der wäre bei Vorbeschäftigung unzulässig.

Welche Sachgründe erkennt das Gesetz an?

§14 Abs. 1 TzBfG nennt 8 Sachgründe: vorübergehender Bedarf, Anschlussbeschäftigung, Vertretung, Eigenart der Tätigkeit, Erprobung, persönliche Gründe, Haushaltsmittel und gerichtlicher Vergleich.

Muss die Befristung schriftlich sein?

Ja, die Befristungsabrede muss nach §14 Abs. 4 TzBfG schriftlich und VOR Arbeitsbeginn vereinbart werden. Beginnt die Arbeit vor Unterzeichnung, ist die Befristung unwirksam – der Vertrag gilt als unbefristet.

Wie lang ist die Frist für eine Entfristungsklage?

Der Arbeitnehmer muss innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende Klage beim Arbeitsgericht erheben (§17 TzBfG). Wird die Frist versäumt, gilt die Befristung als wirksam.

Gibt es Sonderregeln für Neugründungen?

Ja, in den ersten 4 Jahren nach Unternehmensgründung darf sachgrundlos für bis zu 4 Jahre befristet werden (§14 Abs. 2a TzBfG). Die Höchstzahl der Verlängerungen ist dabei nicht begrenzt.

Wie hilft CERTISCAN bei Befristungen?

CERTISCAN People & Payroll überwacht Befristungen nicht: keine 3-Monats-Warnung, keine Vorbeschäftigungsprüfung, kein Verlängerungszähler. Die Zulässigkeit prüfen Sie mit diesem Rechner, die Fristen selbst.

Kann eine Befristung mit Sachgrund unbegrenzt verlängert werden?

Theoretisch ja, solange der Sachgrund weiterhin besteht. Allerdings kann bei häufiger Verlängerung ein institutioneller Missbrauch vorliegen (BAG-Rechtsprechung).

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