Das deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Reparaturrichtlinie (RL (EU) 2024/1799) ist am 22.07.2026 verkündet worden (BGBl. 2026 I Nr. 212), seit dem 23.07.2026 in Kraft und auf Kaufverträge ab dem 31.07.2026 anzuwenden. Dieser Leitfaden ordnet ein, wer betroffen ist, welche Pflichten Hersteller treffen, was sich am Kaufrecht ändert und was Handel und Hersteller kurzfristig klären sollten.
Das Recht auf Reparatur ist in Deutschland kein Vorhaben mehr, sondern geltendes Recht: Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen" wurde am 16.07.2026 ausgefertigt, am 22.07.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 212) und ist am 23.07.2026 in Kraft getreten. Anzuwenden sind die neuen Regeln auf Kaufverträge, die ab dem 31.07.2026 geschlossen werden (Übergangsvorschrift Art. 229 § 72 EGBGB) — im Verbrauchergeschäft sofort, im Kauf zwischen Unternehmen erst für Verträge nach dem 31.12.2027. Wer Produkte aus Anhang II der Richtlinie herstellt, einführt oder verkauft, sollte diesen Text nicht als Ausblick lesen, sondern als Bestandsaufnahme dessen, was gerade gilt.
Keine Rechtsberatung – Angaben ohne Gewähr. Beträge, Fristen und Schwellen können sich ändern; im Zweifel Fachperson hinzuziehen.
Wichtig — Abgrenzung zu unserem DPP-Bereich: Dieser Leitfaden behandelt ausschließlich das Reparaturrecht (RL (EU) 2024/1799 und das deutsche Umsetzungsgesetz) — also Kaufrecht, Reparaturanspruch und Gewährleistung. Die Frage, welche Reparaturdaten ein Hersteller einer Werkstatt über den Digitalen Produktpass schuldet, regelt ein anderer Rechtsakt (die Ökodesign-Verordnung ESPR). Diese Seite bei uns dazu: /dpp/reparatur. Wer beide Themen vermischt, verwechselt zwei unabhängige EU-Rechtsakte.
Grundlage ist die EU-Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren. Deutschland hat sie über ein eigenständiges Umsetzungsgesetz in nationales Recht überführt — im Kern durch Änderungen im BGB. Der volle Name des Gesetzes ist sperrig, weil er zwei inhaltlich getrennte Regelungsvorhaben in einem Gesetzgebungsverfahren bündelt: Neben dem Reparaturrecht wurden im parlamentarischen Verfahren Regelungen zur besseren Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen ergänzt — ein davon unabhängiges Thema ohne Bezug zur Reparatur. Das ist in der deutschen Gesetzgebungspraxis kein Einzelfall (sogenannte Sammel- bzw. Omnibus-Gesetze) — für Ihre Betroffenheitsprüfung ist ausschließlich der Reparatur-Teil relevant.
Der parlamentarische Weg zeigt, dass es sich um ein regulär durchlaufenes Gesetzgebungsverfahren handelt, kein Schnellschuss:
| Schritt | Datum |
|---|---|
| Referentenentwurf (RefE) | 15.01.2026 |
| Regierungsentwurf — Kabinettsbeschluss | 25.03.2026 |
| Zuleitung an den Bundestag (BT-Drs. 21/5923) | 13.05.2026 |
| 1. Lesung im Bundestag, Überweisung an den Rechtsausschuss | 20.05.2026 |
| Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss | 03.06.2026 |
| Bundestags-Beschluss (auf Grundlage der Ausschussfassung BT-Drs. 21/6693) | 25.06.2026 |
| Bundesrat, 1067. Sitzung — Einspruchsgesetz, kein Vermittlungsausschuss angerufen | 10.07.2026 |
| Ausfertigung | 16.07.2026 |
| Verkündung — BGBl. 2026 I Nr. 212 | 22.07.2026 |
| Inkrafttreten | 23.07.2026 |
Die Reparaturpflicht trifft den Hersteller von Produkten der in Anhang II der Richtlinie gelisteten Produktgruppen (§ 479b Abs. 1 BGB). Sie bleibt aber nicht beim Hersteller stehen, wenn dieser außerhalb der EU sitzt. § 479f BGB ordnet eine klare Kaskade an — inhaltsgleich zu Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie:
Das ist der Punkt, der in der öffentlichen Debatte am häufigsten untergeht: Wer selbst aus einem Drittland einführt, ist Importeur — und rückt damit in die vollen Herstellerpflichten ein, inklusive Richtpreisen und Ersatzteilversorgung. „Wir sind nur Handel" ist deshalb keine belastbare Selbstauskunft, solange die Lieferkette nicht geprüft ist.
Für den Handel gilt zusätzlich eine Unterscheidung, die oft verschwimmt: Die Herstellerpflichten (§§ 479b bis 479e BGB) und die Pflichten des Verkäufers aus dem Gewährleistungsrecht sind zwei verschiedene Pflichtenkreise. Die Gewährleistung ist im deutschen Kaufrecht eine Pflicht des Verkäufers gegenüber seinem Kunden — bei einem Mangelfall im Ladengeschäft ist das der Handel, nicht der Hersteller. Und genau dort setzen die beiden Änderungen an, die den Handel unmittelbar treffen: die neue Informationspflicht aus § 475 Abs. 4 BGB und die Verjährungsverlängerung aus § 475e Abs. 5 BGB (beides weiter unten).
Anhang II ist dynamisch — die EU kann ihn per Folgeakt erweitern. Er verweist für jede Produktgruppe auf einen EU-Rechtsakt, der die Reparierbarkeitsanforderungen festlegt; der Umfang der Reparaturpflicht richtet sich nach diesem Rechtsakt (§ 479b Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 1 RL). Stand Richtlinientext umfasst Anhang II diese zehn Gruppen:
| Produktgruppe (Anhang II RL 2024/1799) | Beispiel aus der Praxis |
|---|---|
| Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner | Waschmaschine, Waschtrockner-Kombigerät |
| Haushaltsgeschirrspüler | Geschirrspüler |
| Kühlgeräte | Kühlschrank, Gefriertruhe |
| Elektronische Displays | Fernseher, Monitore, Digital-Signage-Displays |
| Schweißgeräte | Gewerbliche Schweißtechnik |
| Staubsauger | Haushalts- und gewerbliche Sauger |
| Server und Datenspeicherprodukte | Rechenzentrums-Hardware |
| Mobiltelefone, schnurlose Telefone und Slate-Tablets | Smartphone, DECT-Telefon, Tablet ohne feste Tastatur |
| Haushaltswäschetrockner | Ablufttrockner, Wärmepumpentrockner |
| Waren, die Batterien für leichte Verkehrsmittel enthalten | E-Bike, E-Scooter |
Zwei Abgrenzungen, die häufig gefragt werden: Fernseher sind keine eigene Kategorie, sie fallen unter „Elektronische Displays". Und Laptops/Notebooks sind in Anhang II nicht aufgeführt — ihre Displays sind nur dann erfasst, wenn sie als elektronische Displays in den Anwendungsbereich des einschlägigen Rechtsakts fallen. Bei Grenzfällen entscheidet nicht diese Tabelle, sondern der Richtlinientext und der jeweils dort in Bezug genommene EU-Rechtsakt.
Deutschland hat die Herstellerpflichten in einen eigenen neuen Untertitel des BGB gegossen (§§ 479a bis 479g). Das ist für die Praxis wichtiger als der Richtlinien-Wortlaut, weil ein Kunde sich vor einem deutschen Gericht auf diese Paragrafen beruft:
| Pflicht | Fundstelle | Was das in der Praxis bedeutet |
|---|---|---|
| Reparatur auf Verlangen des Verbrauchers | § 479b Abs. 1 BGB | Der Hersteller muss die Ware innerhalb angemessener Zeit reparieren. Die Reparatur darf unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt erfolgen (§ 479b Abs. 3 BGB) — „Reparaturpflicht" heißt nicht „Gratis-Reparatur" |
| Grenzen der Pflicht | § 479b Abs. 1 und 2 BGB | Keine Pflicht, wenn die Reparatur unmöglich ist; der Anspruch besteht nur, solange der Hersteller nach dem einschlägigen EU-Rechtsakt Reparierbarkeit gewährleisten muss |
| Keine Ablehnung wegen Fremdreparatur | § 479b Abs. 2 BGB | Eine frühere Reparatur durch einen anderen Betrieb ist kein zulässiger Ablehnungsgrund |
| Ersatzteile und Werkzeuge | § 479c BGB | Zu einem angemessenen Preis anzubieten, der nicht von der Reparatur abschreckt |
| Informationen und Richtpreise | § 479d BGB | Informationen zu den Reparaturleistungen kostenlos, leicht zugänglich, klar und verständlich; Richtpreise für typische Reparaturen auf einer frei zugänglichen Webseite |
| Keine Reparaturhindernisse | § 479e BGB | Keine Hard- oder Softwaretechniken, die Reparaturen behindern; unabhängige Betriebe dürfen Original-, gebrauchte, kompatible und im 3-D-Druck hergestellte Ersatzteile verwenden — Ausnahmen nur bei objektiver Rechtfertigung |
| Kaskade bei Drittlands-Herstellern | § 479f BGB | Bevollmächtigter → Importeur → Vertreiber |
| Kein Abbedingen | § 479g BGB | Auf eine für den Verbraucher nachteilige Abweichung kann sich der Verpflichtete nicht berufen |
Die wichtigste Einschränkung steht in § 479a BGB: Dieser Reparaturanspruch gilt nur für Waren aus Anhang II, die ein Verbraucher gekauft hat, und nur, soweit dem Verbraucher die Rechte aus § 437 BGB nicht zustehen. Der Anspruch gegen den Hersteller ist also nachrangig zur Gewährleistung gegen den Verkäufer — er wird vor allem dann praktisch, wenn die Mängelrechte gegen den Händler nicht (mehr) bestehen. Wer den Anspruch als „Reparaturpflicht für alles und jeden" liest, liest ihn zu weit.
1. Reparierbarkeit wird Teil der üblichen Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB). Ist eine Ware nicht reparierbar, obwohl der Käufer das erwarten darf, kann darin ein Sachmangel liegen. Für Verbraucherverträge gilt das für Kaufverträge ab dem 31.07.2026, im Kauf zwischen Unternehmen erst für Verträge nach dem 31.12.2027 (Art. 229 § 72 EGBGB).
2. Die Verjährungsfrist verlängert sich bei Nachbesserung (§ 475e Abs. 5 BGB). Der Wortlaut: „Wird Nacherfüllung gemäß § 439 durch Nachbesserung geleistet, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels einmalig um zwölf Monate." Aus zwei Jahren werden im Verbrauchsgüterkauf also drei. Unionsrechtliche Grundlage ist Art. 16 der Richtlinie, der einen neuen Art. 10 Abs. 2a in die Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771 einfügt. Das ist ein handfester Anreiz, im Zweifel Reparatur statt Austausch anzubieten — es verschiebt aber auch die eigene Haftungsdauer nach hinten, was in Kalkulation und Kundenkommunikation gehört.
3. Neue Informationspflicht des Verkäufers (§ 475 Abs. 4 BGB). Das ist die Pflicht, die den Handel am unmittelbarsten trifft und in der Berichterstattung am häufigsten fehlt: Der Verkäufer muss den Verbraucher vor der Nacherfüllung darüber informieren, dass er zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen kann (§ 439 Abs. 1 BGB) — und darüber, dass sich bei Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist nach § 475e Abs. 5 BGB einmalig um zwölf Monate verlängert. Praktisch heißt das: Der Standardtext, den Ihre Mitarbeiter bei einer Mängelrüge verwenden, muss angepasst werden.
| Wer / Was | Ab wann | Fundstelle |
|---|---|---|
| Gesetz in Kraft | 23.07.2026 | BGBl. 2026 I Nr. 212 (Gesetz v. 16.07.2026) |
| Neue Regeln für Verbraucher-Kaufverträge | Verträge ab dem 31.07.2026 | Art. 229 § 72 EGBGB; Art. 21, 22 RL |
| Reparierbarkeit als Sachmangelkriterium im Kauf zwischen Unternehmen | Verträge nach dem 31.12.2027 (also ab 01.01.2028) | Art. 229 § 72 EGBGB |
| Nationale Online-Plattformen für Reparaturen betriebsbereit; gemeinsame Online-Schnittstelle der EU-Kommission | 31.07.2027 | Art. 7 Abs. 2 und 3 RL |
Für die meisten Handelsbetriebe heißt das: Die Verbraucher-Seite ist jetzt relevant. Und Vorsicht bei der B2B-Verschiebung — verschoben ist allein die Reparierbarkeit als Sachmangelkriterium im Kauf zwischen Unternehmen. Der Reparaturanspruch aus §§ 479a ff. BGB steht ohnehin nur Verbrauchern zu; er kommt für B2B-Käufer auch 2028 nicht. Umgekehrt gilt: Ein Hersteller, der ausschließlich an Unternehmen verkauft, ist damit nicht aus der Reparaturpflicht heraus — sie knüpft an den Verbraucher an, der die Ware gekauft hat, nicht an den eigenen Vertriebsweg.
CERTISCAN hat kein Modul zum Recht auf Reparatur — weder zur Richtpreis-Veröffentlichung noch zur Gewährleistungsfristen-Verwaltung. Dieser Leitfaden ist reine Rechtseinordnung. Was wir tatsächlich anbieten: eine Übersicht laufender Compliance-Fristen auf /compliance-radar und kostenlose Kurz-Checks zu anderen Pflichten auf /checks. Für die Frage „bin ich mit meinem konkreten Produkt und Vertrag betroffen" gibt es einen eigenen Orientierungs-Rechner, den Reparaturpflicht-Check — auch der ersetzt keine Rechtsberatung.
Achtung — keine Rechtsberatung. Dieser Leitfaden ordnet den öffentlich zugänglichen Rechtsstand ein. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall — insbesondere für die Frage, ob Ihr konkretes Produkt unter Anhang II fällt, wie Richtpreise veröffentlicht werden sollten oder wie sich die Verjährungsverlängerung in Ihren AGB und Prozessen abbildet, sollten Sie fachkundigen anwaltlichen Rat einholen.